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24.09.2015 / 19:29 | Ort | Bad Endorf | Politik | Gemeinderat
Thema: Bad Endorf
    Bild wurde überspielt von: Redaktion MMP Skandalöse Haushaltsdiskussion. Dr. Horst Zeitler (ABE) über die Gemeinderatssitzung am 22. September
Folgender Text des Vorstands des Aktionsbündnisses Bad Endorf (ABE) ist auf der website des Vereins erschienen. Weitere Kommentare und die Stellungnahme von Bürgermeisterin Doris Laban folgen.


Liebe Bad Endorferinnen, liebe Bad Endorfer,

Der Haushalt 2015 ist (endlich) verabschiedet.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung des Gemeinderats war die Verabschiedung des Haushalts 2015. Spät zwar – aber das hatte seine Gründe. Alle Fraktionen hatten die Gelegenheit mitzuarbeiten und ihre Vorschläge einzubringen. Der Haushalt wurde von einer breiten Mehrheit angenommen. Vier Gemeinderäte meinten, sie könnten nicht zustimmen. Sachliche Begründung: Fehlanzeige, nur allgemeines Geschwurbel bis hin zu der Aussage „Ich war im Urlaub“.

ABE hat diese Gelegenheit für eine Ankündigung eines Antrags genutzt, die völlig überdimensionierten Sitzungsferien von 10 Wochen (das sind doch tatsächlich 50 Arbeitstage) auf ein Normalmaß zu reduzieren. Dazu wird eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats notwendig sein.

Andere stimmten dem Haushalt zwar zu, nutzten aber die Gelegenheit, um allgemeine Kritik an der Bürgermeisterin loszuwerden. Insbesondere der Fraktionssprecher der SPD bewegte sich hier ganz deutlich unter der Gürtellinie. Sachliche Beiträge waren von ihm nicht zu hören, nur Selbstdarstellung ohne Ende. Ein Zuschauer sagte mir später: „Ich habe mich geschämt!“.

Die SPD hatte emotional sowieso stark aufgerüstet, was sich dann in einer lautstarken Rede gegen einen Bescheid der Rechtsaufsicht äußerte. Anscheinend hat man sich früher um solche „juristischen Spitzfindigkeiten“ nicht geschert. Man hat ja auch schon mal unrechtmäßig aber mit Gemeinderatsbeschluss Honorare ausbezahlt.

Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt 2015 nur Planungen, die auch in 2015 wirklich durchgeführt werden können. Die beliebte Praxis, im Haushalt in Millionenumfang Luftnummern einzubauen und damit der Bevölkerung Fortschritt vorzugaukeln, wurde nicht fortgesetzt. Noch im Haushalt 2014 waren Vorhaben, von denen im Vorhinein klar war, dass sie nicht durchgeführt werden können und als Gegenfinanzierung überdimensionierte Grundstücksverkäufe – auch Verkäufe von Sozialwohnungen - enthalten. Es ist verständlich, dass einige Ratsmitglieder in dieser Beziehung eine Gedächtnisschwäche aufweisen.

Leider hatten die ersten Entwürfe des Haushalts 2015 (mit der Erstellung war die ehemalige Kämmerin gegen Honorar beauftragt worden) massive Fehler in Millionenhöhe, sodass die Bürgermeisterin die weitere Bearbeitung zunächst stoppen musste.

Der Verwaltungshaushalt enthält eine moderate personelle Aufstockung, die dringendst notwendig ist. Die konsequente Weigerung früherer Verantwortlicher, genügend Personal einzustellen, hat dazu geführt, dass die Gemeinde in einigen Bereichen (Z. B. Liegenschaften) kaum mehr aussagefähig ist. Bad Endorf liegt in den Personalkosten damit immer noch weit unter den Kosten vergleichbarer Gemeinden.

Die Neuverschuldung in Höhe von einer Million wird ausschließlich für die Ertüchtigung der Brandmeldeanlage und des Brandschutzes der Therme benötigt und auch nur dafür genehmigt. Der über Jahre nachlässige Umgang mit den Anforderungen der Aufsichtsbehörden fällt uns nun mit erhöhten Kosten auf die Füße. Auch hier gibt es beträchtliche Erinnerungslücken bei einigen Ratsmitgliedern. Die Refinanzierung der Kreditaufnahme ist durch die Verträge mit der GWC AG abgedeckt.

Der Haushalt zeigt auch ganz deutlich, dass für die Zukunft – beginnend mit dem Haushalt 2016, wenn die neue Kämmerin da ist (ab 01.11.) – viel zu tun ist.

    Wir müssen konsequent jede Position untersuchen, ob die zugehörigen Ausgaben noch notwendig und zeitgemäß sind.

    Wir müssen den Personalaufbau moderat vorantreiben, damit wir überhaupt einmal auf „Normalmaß“ kommen.

    Wir werden die schon jahrelang angekündigte Entflechtung Gemeinde / GWC AG durchführen, die aus unserer Sicht positive Auswirkungen auf den Schuldenstand der Gemeinde haben wird.

    Wir müssen klären, wie die überfällige Erneuerung der zentralen Teile des Kanalsystems ohne ruinöse Auswirkung auf den Haushalt durchgeführt werden kann.


Wir müssen nun ganz deutlich in die Zukunft blicken - dem Gemeinderat als Ganzem fehlt noch dieser Blick.

Bild wurde überspielt von: Redaktion MMP

Dr. Horst Zeitler
Vorsitzender ABE
24.09.2015

von: Redaktion MMP

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