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30.09.2015 / 19:40 | Ort | Bad Endorf | Politik | Aus dem Rathaus
Doris Laban zum Haushalt 2015
    Bild wurde überspielt von: Redaktion MMP Erläuterungen der Bürgermeisterin zum Haushalt im Wortlaut
Kennzahlen

Der Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2015 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von rd. 15 Mio Euro ab.

Einnahmen

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind im Wesentlichen durch die Steuereinnahmen und allg. Zuweisungen in Höhe von insg. rd. 10 Mio Euro geprägt, der Rest sind Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb rd. 3 Mio Euro, Erstattungen von Bund und Land mit rd. 1 Mio und sonstige Einnahmen wie auch spezielle Zuweisungen und Zuschüsse mit rd. 1 Mio.

Die genannten Steuereinnahmen von rd. 10 Mio setzen sich im Wesentlichen aus Grundsteuer A und Grundsteuer B mit insg. 1,2 Mio, Gewerbesteuer in Höhe rd. 2,5 Mio, der Einkommensteuer-/-ersatzleistung mit rd. 3,6 Mio Euro, Schlüsselzuweisungen mit 1,6 Mio , Grunderwerbssteuer rd. 400.000 Euro und Anteil Umsatzsteuer mit rd.200.000 Euro zusammen.

Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sind dabei unverändert 375 v.H. und bei der Gewerbesteuer unverändert mit 350 v.H. kalkuliert.

Ausgaben

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind schwerpunktmäßig Ausgaben für sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand von rd. 2,8 Mio, Zuweisungen und Zuschüsse von rd. 2,8 Mio, Kreisumlage mit rd. .3,2 Mio, Gewerbesteuerumlage rd. 400.000, Zinsen von rd. 600.000, Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt 1,7 Mio und Personalausgaben von rd. 2,4 Mio sowie weitere Ausgaben.

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rd. 5,3 Mio ab. Er beinhaltet in den Ausgaben eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von rd. 1,4 Mio und einen jährlichen Schuldendienst von rd. 1,5 Mio, beinhaltet Einnahmen aus einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von rd. 1,7 Mio., Veräußerungserlöse in Höhe von 500.000 sowie Zuweisungen bzw. Zuschüsse zu Investitionen in Höhe von rd. 300,000 Euro sowie eine Kreditaufnahme von 1 Mio.

Investitionen

Finanziert werden insbesondere auch größere Baumaßnahmen wie das erforderliche Regenrückhaltebecken und die Straße nach Dorfbach.

Zu Buche schlagen auch erforderliche Brandschutzmaßnahmen an den Gebäuden der Chiemgauthermen mit rd. 1 Mio, für die jedoch eine Kreditaufnahme mit anschließender Rückzahlung durch die GWC AG eingeplant wird.

Schuldenstände

Zum Schuldenstand von rd. 15 Mio: Dies entspricht einer Prokopfverschuldung von rd. 1800 Euro. Trennt man die Schulden nach Schulden für die GWC AG mit rd. 8,2 Mio – die Rückführung ist durch Pachteinnahmen geregelt - und kommunalen Schulden mit rd. 6,4 Mio zeigt sich im Landesdurchschnitt eine unterdurchschnittliche kommunale Verschuldung mit rd. 780 Euro pro Kopf.

Der Schuldenstand ist seit vielen Jahren rückläufig, leider gibt es aber auch unübersehbare Investitionsstaus in vielen Bereichen, die behoben werden müssen, dies bedeutet den dringenden Bedarf in vorhandene gemeindliche Infrastruktur zu investieren und diese Rückstände sukzessive zu beheben.

Selbstrechnende Einrichtungen wie Wasser und Abwasser müssen intensiver vorangebracht werden. Eine Ausgründung dieser Einrichtungen ist dabei nicht zwingend, bietet sich jedoch an. Oberstes Ziel ist dabei die Gewährleistung einer kosteneffizienten, qualitäts- und umweltgerechten Wasserver- und Abwasserentsorgung, ein wirtschaftlicher Umgang mit dem darin vorhandenen Vermögen, dies durch regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung, die nicht nur das Vermögen erhält sondern auch den Wasserverlust gering hält.

In Zusammenhang mit diesen Infrastrukturmaßnahmen Abwasser/Wasser müssen auch viele Straßen erstmalig ordnungsgemäß hergestellt bzw. saniert werden. Hier werden wir auf das Mitwirken der Grundstückseigentümer angewiesen sein bzw. auf politische Entscheidungen, die solche Vorhaben voranbringen.

Ausblick

Viele gemeindliche Einrichtungen sind in die Jahre gekommen und stellen uns damit vor große Herausforderungen. Mangels regelmäßiger Investitionen hat sich auch hier ein massiver Investitionsstau ergeben. Insbesondere hier zeigt sich, dass die Kreditrückführung alleine nichts darüber aussagt, wie sich das einmal vorhandene gemeindliche Vermögen weiterentwickelt hat.

Personal

Wichtig ist zukünftig eine angemessenere Ausstattung der Verwaltung, damit diese ihre zahlreichen Aufgaben zur Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger bewältigen kann.

Die Bereitstellung von Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger , Sorge für die Bereitstellung von Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendeinrichtungen sind laufende Aufgaben, die mit einem hohen finanziellen Mitteleinsatz verbunden sind.

Aus diesen Ausführungen dürfte deutlich werden, dass wir uns zukünftig mehr auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.

Ortsentwicklung

Die Verbesserung der Einnahmesituation durch Ansiedelung von Gewerbe und gehobener Wohnbebauung muss unser gemeinsames Ziel sein. Immer mehr Gewerbe findet über das Internet statt. Die Teilnahme am Breitbandförderprogramm mit der Zielsetzung Bad Endorf in allen Gemeindeteilen mit hochleistungsfähigen Leitungen zu versorgen ist dafür der richtige Schritt, für den uns bereits Fördermittel in Höhe von über 800.000,-- in Aussicht gestellt sind.

Sorgen bereitet der Strukturwandel im Einzelhandel: Zurückgehende Umsatzrendite pro Verkaufsflächeneinheit und ein allgemein zu großes Flächenangebot wirken sich auf die Ansiedelungsfreude im Innenbereich von Gemeiden negativ aus. Der Internethandel schafft zusätzlich Konkurrenz zum Einkauf innerorts. Infolge des Strukturwandels sind innerörtliche Leerstände immer mehr zu verzeichnen, so auch in Bad Endorf. Als stabile Elemente im Einzelhandel erweisen sich nach wie vor Lebensmittel und Drogeriewaren, die wenn Sie „auf der grünen Wiese“ angesiedelt werden und damit Kunden aus dem Zentrum ziehen diesen Effekt verstärken.

Positive Wirkung - nicht nur auf das Kaufverhalten innerorts - zeigen städtebauliche Aufwertungen, die Aufenthaltsqualität schaffen und zum „Einkaufsbummel“ einladen. Bad Endorf soll vom Verkehr entlastet und mit Hilfe der Regierung und den zuständigen Ministerien die Aufenthaltsqualität innerorts verbessert werden. Hierzu sind bereits wichtige Prozesse im Bereich Städtebau / Ortsentwicklung angestoßen. Diese Entwicklung im engen Schulterschluss mit Straßenbauamt, Regierung und Ministerien voranzubringen, ist ein wichtiges Ziel. Eine hohe Wirtschaftskraft sollte hierfür ein gemeinsamer Antriebsmotor sein, zumal ja nicht nur wir als Gemeinde sondern auch Bund und Land von höheren Steuereinnahmen profitieren.





von: Redaktion MMP

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