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18.07.2012 / 22:58 | Ort | Bad Endorf | Politik | Ortsentwicklung
„Befangenheit“ – in Bad Endorf ein Fremdwort?
    Bild wurde überspielt von: Redaktion MMP Eigenartige Vorgänge beobachtet man in Bad Endorf um das geplante BiomasseHeizKraftwerk der BEBE (BürgerEnergie Bad Endorf). Der Gemeinderat soll auf Wunsch der BEBE in der anstehenden Jahreshauptversammlung Druck auf die Gesundheitswelt Chiemgau ausüben. Die pikante Note: Einige Gemeinderäte halten „noch“ wertlose Geschäftsanteile an der BEBE!!

    Die "Fakten" und ein Kommentar des Herausgebers
Aber der Reihe nach.

Der Geschäftsführer der BEBE, Ulrich Rosinger, erhielt in der jüngsten Sitzung des Bad Endorfer Gemeinderats Gelegenheit zu einer ausführlichen Präsentation des BEBE Projekts. Quintessenz der mit viel Zahlenmaterial untermauerten, emotionalen Darstellung, war die Kernaussage: „Wenn die GWC mitmacht (d.h. größter Kunde der BEBE wird), wirft das Projekt eine Rendite von knapp 7% ab. Wenn nicht, werden es lediglich knapp 3 %. Also ist die GWC schuld, wenn das Projekt nicht zustande kommt.“

Der ursprüngliche Plan Rosingers bestand darin, den Gemeinderat darüber abstimmen zu lassen, ob die Gemeinde die GWC AG durch einen Beschluss der Hauptversammlung mit der Stimmenmehrheit der Gemeinde dazu zwingt an die BEBE anzuschließen. Die politische Führung signalisierte Einverständnis, allerdings ohne zu klären, ob diese Vorgehensweise konform zum Aktienrecht geht. Schnell stellte sich heraus, dass diese Vorgehensweise den Regelungen des Aktienrechts widerspricht, da eine Einmischung der Aktionäre in das operative Geschäft einer AG nicht vorsehen ist.

Schon vor der GR-Sitzung hatte der Aufsichtsrat der GWC AG aus wirtschaftlichen Gründen mit großer Mehrheit die Umstellung der Energieversorgung auf Erdgas beschlossen. Voraus gegangen war eine Studie des Energiebeauftragten der AG, der diese Wahl aus insgesamt fünf Möglichkeiten empfahl. Auch die Versorgung mit Fernwärme der BEBE war dabei unter den Kandidaten. Dietolf Hämel erläuterte in der GR-Sitzung die Position der GWC AG und begründete die Entscheidung mit einer Kosteneinsparung von ca. 150.000 Euro/Jahr gegenüber der BEBE-Option. Angesichts der finanziellen Gratwanderung, auf der sich die GWC aktuell befinde, sei dies die einzig mögliche Entscheidung gewesen und auch der Aufsichtsrat sei dieser gefolgt, so Hämel weiter.

Das Gremium einigte sich letztlich darauf im Rahmen der Jahreshauptversammlung der GWC AG an die Gesellschaft zu appellieren, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und ein nachhaltiges regionales, alternatives Energiekonzept zu erarbeiten.

MGR Markus Heiss (CSU), stellte in diesem Zusammenhang den Antrag, der Gemeinderat möge darüber abstimmen, ob er (Markus Heiss) wegen seiner Rolle als Kommanditist der BEBE befangen sei. Dies wurde einstimmig verneint.

Anmerkung der Redaktion:

Genau dieser Antrag hat die MMP-Redaktion veranlasst, sich etwas intensiver mit dem Thema BEBE zu befassen. In der Präsentation Rosingers war unter anderem zur Sprache gekommen, dass sich die Gemeinde mit bis zu 25% an der BEBE beteiligen werde. Allein dies würde dazu führen, dass die Verflechtungen der Gemeinde mit der GWC AG mittelbar noch intensiver werden würde. Ein Beschluss des Gemeinderats liegt dazu außerdem noch nicht vor. Hier soll ein Unternehmen unter gemeindlicher Beteiligung (BEBE) ein anderes, von der Gemeinde dominiertes Unternehmen (GWC AG) als existenziell wichtiger und größter Kunde, mit Energie beliefern. D.h. die BEBE würde ihre Existenz auf einem Kunden aufbauen, von dem man nicht weiß, ob es ihn mittelfristig überhaupt noch geben wird. Schließlich droht nach wie vor die Insolvenz. Ist dies das richtige Fundament für ein neues Unternehmen?

Andererseits ist es nachzuvollziehen, dass ein Unternehmen wie die GWC es nicht riskiert langfristige Energielieferverträge mit einem Unternehmen (BEBE) abzuschließen, das faktisch noch gar nicht richtig existiert. Dazu kann es auch vom Aktionär nicht gezwungen werden.

Das ganze Projekt scheint äußerst fraglich. Ist es überhaupt vorstellbar, dass eine Bank ein Projekt finanziert, das über weniger als 20% Eigenkapital verfügt und darüber hinaus einen etwas wackeligen Hauptkunden präsentiert? Würde dafür sogar insgeheim die Gemeinde wieder als „Bürge“ herhalten müssen? Ist das der Plan? Würde die „Wegsichtsbehörde“ im Landratsamt dieser verdeckten Kreditaufnahme überhaupt zustimmen können? Die höchstemotionale und polemische Präsentation hat nämlich extrem wichtige wirtschaftliche Fakten unerwähnt gelassen. So liegen von den „Partnern“ lediglich Absichtserklärungen vor. Auch die Gemeinde hat noch keinerlei konkrete Zusagen gemacht. Viele der Abnahmeabsichtserklärungen sind inzwischen ausgelaufen. Bestätigungen über die Finanzierung liegen auch noch nicht vor. Ein praktisch nichtexistentes Papier-Unternehmen das völlig ohne Produkt dasteht.

Dann gibt es noch die Situation, dass das bestehende Heizwerk der MVV im Jahre 2021 inklusive Verteilungsnetz an die Gemeinde übergeht. Wäre es nicht vernünftiger über eine konstruktive Kooperation mit der MMV nachzudenken, die den stufenweisen, gesund wachsenden Einstieg in die autarke Energieversorgung Bad Endorfs zum Ziel hätte. Stattdessen soll in 500 Metern Entfernung mit Gewalt ein neues Heizkraftwerk mit eigenem Netz gebaut werden. Macht das wirklich Sinn. Hat die Gemeinde überhaupt schon signalisiert, was mit dem MVV Betrieb geschehen soll?

Oder steckt vielleicht doch etwas ganz anderes dahinter?

Insgesamt sind sieben Gemeinderäte an der BEBE privat beteiligt. Der Wert dieser Beteiligung liegt aktuell bei „Null“ Euro. Sollte das neue Werk „im Namen des Volkes“ durchgepeitscht werden, können diese Beteiligungen substanziell an Wert gewinnen. Offensichtlich betrachten sich die restlichen sechs Räte (außer M. Heiss) bei Ihren Entscheidungen als „unbefangen“. Hat den gewissenhaften Markus Heiss hier völlig unberechtigt das Gewissen geplagt?

Insgesamt kann wieder einmal festgestellt werden, dass der Ort Opfer führungslos und chaotisch agierender Verantwortungsträger ist. Wichtige positive Entwicklungen der letzten Jahre (z.B. Wiebel Park, Ärztehaus etc.) sind und bleiben privat finanzierte und geplante Projekte, die trotz, nicht wegen des Endorfer Rathauses erfolgreich sind. Dagegen stehen die Misserfolge wie Kreisverkehr, REWE-Markt, Stagnation in der Neuen Mitte, Bau- und Brandschutzmängel in der Therme etc. etc. etc… und dann kommt noch ans Tageslicht, dass heimlich mit einem "Investoren" verhandelt wird. (Bericht folgt Donnerstag 19. Juli 12:00 Uhr)

Auszug aus der Bay. Gemeindeordnung:

    Art. 49


    Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

    (1) 1 Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. [...]

    [...]

    (4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.



Ihre MMP-Redaktion

von: Redaktion MMP

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Kommentare bisher (1)
  • 22.07.2012 - 10:52 - 5499 | GAST
    GWC Energiekonzept und BEBE-Biomasse-Heizkraftwerk - wem nützt es?
    GWC Energiekonzept und BEBE-Biomasse-Heizkraftwerk - wem nützt es?

    In der Zeitung am 20.7.12 unter fetter Überschrift zu lesen: „GWC soll Energiekonzept entwickeln“. Da stellt sich sofort die Frage, kann ein Unternehmen von einem Gemeinderat dazu gezwungen werden und es würde bedeuten, daß die GWC kein Energiekonzept aufweisen kann. Für ein Unternehmen solcher Größe ist beides eigentlich undenkbar. Beim Lesen des Artikels fällt dann auf, daß die BEBE den Antrag hierzu gestellt hat.
    Ursprünglich hatte ich Respekt und zum Teil Unverständnis dafür, daß einige Initiatoren ein Biomasseheizkraftwerk (BEBE) in Bad Endorf errichten wollten. Sie würden somit in direkten Wettbewerb mit dem bestehenden Kraftwerk MMV treten. Das unternehmerische Risiko dazu hielt ich für doch sehr gewagt. Nach Veröffentlichung im OVB vom 20.7.12 und der Mitmachpresse, ist aber klar, daß das unternehmerische Risiko fast gar nicht gegeben ist. Der Deal soll wohl so laufen, wie es die Banken vorgemacht haben, Gewinne sollen privatisiert, Verluste aber durch die öffentliche Hand, also Steuerzahler, getragen werden. Wenn durch den Geschäftsführer der BEBE die Wirtschaftlichkeitsberechnung in der Gemeinderatssitzung öffentlich vorgetragen wurden, so muss es ja auch einen Business-Plan mit Worst-Case geben. Wenn die Gemeinde sich an der BEBE beteiligen soll, wäre es doch sinnvoll, diesen Plan in der Gemeindeverwaltung allen Bürgern öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen. Hier könnten sich dann interessierte Bürger selbst ein Bild von der erwartenden Rentabilität der BEBE machen und sich dann gegebenenfalls auch als privater Investor beteiligen. Dann ist aber auch zu erkennen, daß wenn die Wärmeversorgung der GWC durch die BEBE erfolgen soll, das man dann nicht mehr von einem Nahwärmenetz zu sprechen kann, das den Ortskern und angrenzende Bereiche mit Nahwärme versorgt. Immerhin befindet sich die GWC am anderen Ende des Ortes und somit sind dann auch erhöhte Wärmeverluste zu kalkulieren. Ist außer dem Begriff“ Nahwärmeversorgung“ vielleicht noch mehr geschönt? Die Homepage der BEBE macht einen tollen Eindruck. Man erfährt aber nur, daß es sich um eine GmbH & Co. KG handelt, die mit einem Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist. Persönlich haftbar ist eine Verwaltungs-GmbH. Alle anderen Seiten sind in Bearbeitung. Nach dem OVB Artikel sei „ein belastbarer Businessplan in der Erstellungsphase, die Trassenplanung in der Erstellung und erforderliche Genehmigungsverfahren in der Erstellung“. Welche Fakten und Zahlen wurden nun dem Gemeinderat präsentiert, wenn es keinen Businessplan gibt, die Kosten für die Leitungstrasse und die aus dem Genehmigungsverfahren noch nicht bekannt sind?
    Daß nun im Gemeinderat beschlossen wurde, die GWC aufzufordern, ihr Energiekonzept zu Gunsten der Abnahme von Wärmeenergie durch diese BEBE zu ändern , scheint rechtlich doch recht zweifelhaft. Sollten hier vielleicht private oder geschäftliche Interessen eine Rolle spielen?
    Dabei geschickt agiert hat m.E. der Vorstandsvorsitzende der GWC, der auf der Gemeinderatssitzung den Vorschlag unterbreitet hat, in drei Jahren eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Ihm ist sicher klar, daß in drei Jahren die Entscheidung über die GWC gefallen ist und dann nach knallharten wirtschaftlichen Vorgaben bei der GWC entschieden wird. Ob dann die BEBE auch noch eine akzeptable Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen kann, darf bezweifelt werden.
    Man kann also davon ausgehen, daß ein Unternehmen BEBE gegründet wurde, das nur wirtschaftlich erfolgreich wird, wenn langfristige Verträge mit der GWC die Rentabilität in Aussicht stellen. Was passiert aber, wenn z.B. die MVV, der GWC ein günstigeres Angebot als die BEBE zur Wärmlieferung abgibt, deren Netz bereits in der Nähe der GWC vorhanden ist? Dabei ist die Zukunft der GWC selbst ungewiss. So unternimmt die GWC Aktivitäten, um z. B. die Chiemgautherme attraktiver zu machen. Die neu errichtete Cobana-Bar z. B. soll junge Thermengäste anziehen. Da für diese Bar intensiv geworben wird, scheint sich der erwartete Erfolg wohl nicht wie erwartet einzustellen. Die GWC muß an neuen Konzepten interessiert zu sein , die letztlich die Wirtschaftlichkeit verbessern sollen.
    Es muss dann aber auch die Frage erlaubt sein, warum die GWC es einem Endorfer Unternehmer verwehrt, ein Gesundheitsprodukt im Foyer der Klinik zu präsentieren und zu verkaufen, das die Wirkung von Fango hat und dabei effektiver, sauberer und kostengünstiger ist. Dabei ist es ein Medizinprodukt (Ozokerit), das in Osteuropa sehr bekannt ist. Hierzu gibt es Forschungsberichte des Gesundheitsministeriums der Ukraine und Russland, die die heilende Wirkung bei Muskel- und Gelenkkrankheiten bestätigt haben und zudem wurde das Produkt auf der Erfindermesse 2008 in Nürnberg prämiert. Dieses Produkt (Ozokeraffin) ist nun auch in der EU zugelassen. Könnte es sein, daß die GWC fürchtet, von ihren Patienten gefragt zu werden, warum das Produkt nicht zur Behandlung in der GWC eingesetzt wird?
    Dabei könnte eine wirkungsvolle und äußerst kostengünstige neue Wärmebehandlung erfolgen und sich die GWC damit einen Namen und somit Werbung bei der neuartigen Wärmebehandlung machen. Die GWC verpasst es also ganz bewußt, als erste Gesundheitseinrichtung in der EU dieses Produkt zu verwenden. Vielleicht sollte deshalb auch der Antrag gestellt werden, daß der Gemeinderat von Bad Endorf beschließt, daß die GWC zur Wärmebehandlung auch „Ozokeraffin“ zur Anwendung bringt. Aber dieser Antrag dürfte gar nicht zur Abstimmung in den Gemeinderat gelangen. Schließlich hat kein einziger Gemeinderat private oder wirtschaftliche Interessen daran. So wie die Gemeinderatsmitglieder sich bei ihren Entscheidungen fragen, sollten wir Bürger auch bei Entscheidungen des Gemeinderates hinterfragen. „Wem nützt es?“






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