Gemeinderatssitzung Bad Endorf



Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Alois Loferer als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Martin Mühlnickel als Gemeinderat (CSU) vereidigt. Durch das Ausscheiden Mühlnickels kam es auch zu Umschichtungen in diversen Ausschüssen. Bei der Wahl des Nachfolgers für die Schulverbandsversammlung schlug die ÜWG vor, dass die bisherige Stellvertreterin Barbara Laböck den Platz Mühlnickels einnehmen solle und dass der Kandidat der CSU, Rudi Obermaier, Stellvertreter werden solle.

SPD im Schulterschluss mit CSU

Darüber wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Vor dem Wahlgang bekannte sich die SPD-Fraktion zum Kandidaten Obermaier. Dementsprechend ging die Wahl dann auch 10:9 für Rudi Obermaier aus. Barbara Laböck bleibt Stellvertreterin.

Im Gegenzug für diese Unterstützung zog Wolfgang Kirner seine Kandidatur für das Amt des Sühnereferenten zugunsten des SPD Kandidaten Georg Mitterer zurück, der somit ohne Wahl zum Sühnereferenten bestellt wurde.

Haushalt jetzt ohne Kreditaufnahme

Der Haushaltsentwurf für 2012 und die Finanzplanung bis 2015 wurden neu beschlossen. Die ursprüngliche Version, war am 7. Februar beschlossen und zur Genehmigung dem Landratsamt übergeben worden. Diese Version enthielt eine Darlehensaufnahme von ca. 800.000 Euro für den Bau des Kreisverkehrs am Kirchplatz. Nachdem der nötige Grundstückserwerb nicht zustande kam, erübrigte sich die Kreditaufnahme. Das Landratsamt regte an, dass der Haushalt dahingehend korrigiert werden solle. Die Kreditaufnahme wurde gestrichen. Somit ist der Haushalt nicht mehr genehmigungspflichtig.

240.000 Euro für Dorfstraße Antwort

Im nächsten Beschluss wurden die letzten Weichen für den Ausbau der Dorfstraße Antwort gestellt. Die Kostenrechnungen in Höhe von ca. 65.000 Euro für den Regenwasserkanal und ca. 177.000 Euro für den Straßenbau wurden genehmigt. Die Kosten für die Straßenbaumaßnahme werden nach der Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Bad Endorf umgelegt. Die Kosten für die Oberflächenentwässerung werden über Herstellungsbeiträge erhoben.

Lob für Bauamtsleitung

In diesem Zusammenhang zollte Andreas Krug (ÜWG) dem Bauamtsleiter Günter Bayer großes Lob für seine unermüdliche Arbeit und für sein großes Verhandlungsgeschick, die letztendlich die nötigen Grundstückskäufe für die Gemeinde erst möglich gemacht hatten.

Funktionsfähigkeit erneut angezweifelt

Schließlich wurde für den Bereich Kirchplatz/Einmündung Traunsteiner Straße die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dieser umfasst den gesamten Kreuzungsbereich Rosenheimer Straße, Wasserburgerstraße und Traunsteinerstraße. Um die Voraussetzungen für zukünftige Erweiterungen zu schaffen, wurde auf Vorschlag aus der CSU Fraktion das sog. Schnitzlbaumer-Haus inkl. der Traunsteiner Straße südöstlich des Hauses integriert. Auf die Erweiterung in den Bereich „Münchner Kindl“ wurde verzichtet, da dieses Gebäude bereits Bestandteil des Bebauungsplans „Neue Mitte“ ist.

Bettina Scharold (CSU) zweifelte zum wiederholten Mal die Funktionsfähigkeit des Kreisels in der derzeitigen Form an. Martin Lauber (EFL) beharrte darauf, dass die Simulationen eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Kreuzung um 70% ergeben hätten.

Abstimmungschaos. Wieder einmal zu viele "Varianten"

Beim nächsten Tagesordnungspunkt geriet das Plenum wieder einmal in ein Abstimmungschaos. Ähnlich wie beim Thema REWE-Fassade legte die Verwaltung wieder mehrere Beschlussalternativen vor, von denen keine eine Mehrheit fand. Gegenstand der Abstimmung war ein einfacher Antrag des Katharinenheim e.V. Beantragt wurde die Abweichung von den Bestimmungen der Stallplatzsatzung, dahingehend, dass darum gebeten wurde anstelle der satzungsgemäßen 14 Stellplätze nur 12 errichten zu müssen. Die Gründe: das Gebäude (Pension Moser, beim Endorfer Hof) wird in barrierefreies betreutes Wohnen umgebaut. Die Bewohner werden aufgrund der innerörtlichen Lage aller Voraussicht nach kein Auto haben. Auf die Stellplatzreduzierungen im Wiebel Park, am Ärztehaus und am REWE Markt wird hingewiesen und Gleichbehandlung gewünscht.

In der Diskussion wies die Verwaltung darauf hin, dass bei der Festsetzung der 14 Stellplätze schon die gesonderte Regelung für Altenwohnheime angewandt werde. Falls es zu einer Abweichung in der Nutzung käme, wenn z.B. ein junges Ehepaar in eine Wohnung einzöge, so könnte es sein, dass sich die Stellplatzzahl als zu gering erweise. In einer Beschlussvariante wurde auch die Ablösung der fehlenden Stellplätze mit je 7.500 Euro erwogen. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. MGR Heiss stellte dann den Antrag, dass man einfach über den Antrag des Katharinenheims, wie gestellt abstimmen solle, mit der einfachen Frage; befürworten wir die Reduzierung auf 12 Plätze oder nicht. So kam es zu erneuter Abstimmung. Dieser Antrag wurde abgelehnt, so dass das Katharinenheim jetzt entweder 14 Stellplätze schaffen muss, oder die Zahl der Wohneinheiten reduziert.

Unter „Sonstiges, Wünsche und Anträge“ wies Bürgermeisterin Unverdorben nochmals auf den Termin für die nächste Bürgerversammlung hin. Diese findet am 8. Mai um 19:30 im Kultursaal in den Chiemgau Thermen statt.

Die Einweihung des Bürgerhauses Antwort ist für den 15. Juli vorgesehen.

Von MGR Kirner wurde angeregt gegen die Liefer-LKW des REWE Marktes etwas zu tun, die zum rückwärts einparken in die Anlieferzone, vorwärts in die Moorbadstraße fahren und dann rückwärts quer über die Traunsteiner Straße rangieren. Ihm wurde berichtet, dass es schon mehrfach zu beinahe Unfällen gekommen sei, mit Fahrzeugen, die mit hoher Geschwindigkeit die Traunsteiner Straße Richtung Kirchplatz fuhren. Es stelle sich die Frage wie man die LKW-Fahrer zwingen wolle nur von oben aus der Traunsteiner Straße auf das REWE Gelände einzufahren. Dies sei nicht durchsetzbar, denn die Fahrer, die aus Wasserburg oder Rosenheim kommen, müssten dann durch den Ort und über die Hofhamer Straße fahren, oder den kürzeren Weg über den Kundenparkplatz, also Katharinenheimstraße, Langbürgnerseestraße. (Anm. der Redaktion: Eine andere Wendemöglichkeit für LKW wäre noch der Kreisverkehr in Natzing)

Die SPD Fraktion wies noch auf die Benefizveranstaltung des SPD Ortsverbands „Tanz in den Mai“, am 30.4.2012 in der Orangerie im Kurpark Bad Endorf hin.




Theo B Busch
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