Offener Brief an Frau Unverdorben
Bürgermeisterin
Frau Gudrun Unverdorben
Bahnhofstraße 6
83093 Bad Endorf


Offener Brief



Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

eigentlich war das Kapitel, der schriftlichen Auseinandersetzung mit Ihnen für mich abgeschlossen. Aber Ihre eigenwillige (um es freundlich auszudrücken) Darstellung zum Ausgang der Petition im jüngst erschienenen „ Endorfer“ verlangt nach einer Richtigstellung, und zwar öffentlich, da Sie mal wieder den Anschein erwecken wollen, “alles bestens“.

Zum Ablauf:

Die Petition (7 Seiten) vom 15.11. 2010 war am 24.11.2010 beim Ausschuss für Kommunale Fragen und Sicherheit unter dem Zeichen KI 0209:16 eingereicht worden. Sie sollte nicht dazu dienen Sie, die Führungskräfte der Verwaltung und den Marktgemeinderat belobigen zu lassen, sondern um Abhilfe bei gravierenden Fehlleistungen zu veranlassen, die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) festgestellt hatte. Dabei ging es vor allem um folgende Textziffern (Tz) des Prüfungsberichtes vom 20.08.2008 über den Prüfungszeitraum 2003 bis 2006.

    Tz 22: überzahlte Kanalgebühren,

    Tz 46: Verzicht auf Rückforderung von 8.778,96 € Lohnsteuern von Arbeitnehmern der Marktgemeinde, hauptsächlich vom ehemaligen Bürgermeister.

    Tz 50: Verzicht auf die laut Bayerischer Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) erforderliche Ablieferung von Einkünften aus Nebentätigkeiten des Kämmerers und des Geschäftsführenden Beamten. (Für den Kämmerer 2003 und 2004 jeweils jährlich € 27.000 und für 2005 drei Viertel davon, d.h. € 20.250 wie jeder interessierte Bürger aus den Beteiligungsberichten entnehmen kann. Insgesamt sind dem Kämmerer in den Jahren 2003 bis 2005 über 70.000 € geschenkt! worden und das bei der desolaten Haushaltslage der Marktgemeinde).


Die Behandlung von Petitionen wird in aller Regel nicht öffentlich vorbereitet. Deshalb werden sie in den öffentlichen Sitzungen nur wenige Minuten beraten und relativ rasch erledigt. In unserem Falle gab es hingegen mehrere öffentliche Beratungen. Am 06.07.2011, am 20.06.2012, am 31.01.2013 und abschließend am 07.07.2013. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages hat sich also über einen Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren mit unserer Petition befasst.

Da ich bei allen Sitzungen dabei war, kenne ich deren Ablauf. Sehr ausführlich beraten wurde in der ersten und zweiten Sitzung und in der Schlussberatung. Aber sicher nicht, weil die Abgeordneten sich gelangweilt hätten, sondern wegen der Komplexität der Materie. Sowohl in der ersten Sitzung am 06.07.2011, bei der Vertreter der Marktgemeinde durch Abwesenheit glänzten, als auch und vor allem in der zweiten, am 20.06.2012, die Sie mit Ihrem Geschäftsleiter verfolgten, gingen sogar beide Berichterstatter, die in der Regel unterschiedliche Positionen vertreten, mit der Marktgemeinde und dem Landratsamt Rosenheim hart ins Gericht.

Bei der dritten Sitzung vertagte sich der Ausschuss, weil er sich auf den Bericht des Bayerischen Innenministeriums nicht mehr verlassen, sondern sich selbst ein Bild an Hand einer Einsichtnahme in den Prüfungsbericht machen wollte. Auch in der Schlussberatung fiel das Urteil kritisch aus.

Dabei stellte sich heraus, dass der BKPV in seinem neuen Prüfungsbericht nicht alle Punkte aus dem Prüfungsbericht 2008 als erledigt betrachtet hat, insbesondere den Verzicht auf die Rückforderung von Geldern, die Gemeindebedienstete zu Unrecht erhalten hatten. (Siehe o.a. Tz).

Den Schaden der durch das Versagen der Verwaltung entstanden ist, zahlen die Bürger- direkt durch ihre Steuern und indirekt, indem Sie auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen verzichten müssen. Sie hingegen hatten mir gegenüber schriftlich behauptet, der BKPV habe diese Punkte nicht mehr geprüft und von daher seien sie als erledigt zu betrachten. Vermutlich verbirgt sich die Wahrheit unter den geschwärzten Stellen im Prüfungsbericht. Vertuschung und Unredlichkeit an Stelle von Transparenz?

Wem soll man glauben? Dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages oder Ihnen ? Ihnen wohl eher nicht. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit bereits bei dem Täuschungsmanöverbei bei den Kanalgebühren verwirkt. Auch in diesem Fall haben Sie sich das vor Gericht erstrittene Ergebnis zu Nutze zu machen wollen. Sie haben den Anschein erweckt, Ihnen sei es zu verdanken, dass alle Gebührenzahler gleichberechtigt behandelt werden. In Wirklichkeit haben Sie, als die Klagen vor dem Verwaltungsgericht bereits liefen, mittels falscher Gutachten, den Marktgemeinderat dazu veranlasst die Kanalgebühren um 59 ct/m³ zu erhöhen. Dies wurde erst durch den Druck eines Aktionsbündnisses und eines vierten Gutachtens revidiert.

Sie schreiben im „Endorfer“ (Ausgabe August 2013): „Schriftlich liegt der Marktgemeinde noch kein Ergebnis vor... Bei der erneuten mündlichen Behandlung kam der Unmut der Berichterstatter aus dem Landtag zum Ausdruck, wie es in Bad Endorf so weit kommen konnte“.
So weit so gut. Aber Sie schreiben weiter:
„Aber es wurde auch gewürdigt, dass in meiner Amtszeit vieles bereinigt wurde und dieses Bemühen deutlich erkennbar seien.“….Und weiter, …„So kam „aus berufenem Munde“ zumindest mündlich ein vorsichtig formuliertes Lob für unsere Arbeit bei der Aufarbeitung“.

Wie kommen Sie zu einer solchen Interpretation der abschließenden Beratung, an der Sie gar nicht teilgenommen haben? Ist es Realitätsverlust oder Selbstgerechtigkeit? Vermutlich beides, um den Endorfer Bürgern heile Welt vorzugaukeln. Anders als Ihnen, liegt mir das Ergebnis seit dem 10.07. 2013 in Schriftform vor. Ein noch so verborgenes Lob vermag ich darin nicht zu erkennen. Auch mündlich wurde niemand gelobt, auch Sie nicht, weder als Bürgermeisterin noch als Frau Unverdorben.

Und wenn Sie auf mehr oder weniger subtile Art versuchen die Versäumnisse Ihrem Vorgänger in die Schuhe zu schieben, mag dies Bad Endorfer Politikstil sein. Unterschlagen Sie aber nicht, dass Sie selbst Teil der seinerzeitigen Bürgermeisterfraktion (CSU) und damit Mitverursacher und Teil der Probleme waren. Ich habe Sie gewählt, weil ich von Ihnen, als Kennerin der Materie, eine Änderung der Zustände erhofft hatte. Aber als Bürgermeisterin haben Sie in gleicher Weise weitergemacht. Die Zustände haben sich in Ihrer Amtszeit sogar noch verschlechtert.

Festzustellen ist:

Die Erledigung der Textziffer 22 (Kanalgebühren), erfolgte nicht durch die Bad Endorfer Verwaltung und/oder Marktgemeinderat, sondern durch Klagen vor dem Verwaltungsgericht und ein Aktionsbündnis.

Textziffer 46 (Lohnsteuerrückforderung), wurde nicht abgeschlossen weil der Ausschuss wegen des Todes des geschäftsleitenden Beamten, dem dies Versäumnis angelastet wurde, vom Vortrag des Innenministeriums keine weiteren Erkenntnisse gewinnen konnte.

Textziffer 50 (Ablieferungspflicht von Nebentätigkeiten), ist für den Petitionsausschuss abgeschlossen.

In Ihrem Schreiben vom 02.03.2011 an das Bayerische Innenministerium bestätigen Sie, dass Ablieferungspflicht bis zum 01.10.2005 bestanden hat. Da der Prüfungszeitraum sich auf die Zeit ab 2003 erstreckte, hätte die Ablieferungspflicht demzufolge nur für zweidreiviertel Jahre bestanden.

Doch in diesem Zusammenhang ergibt sich nun die Frage:
Wann wurden die laut Vertrag vom 21.05.1996 an den Kämmerer in seiner Nebentätigkeit als Geschäftsführer der GfkW gezahlten Gehälter bis einschließlich 2002 zurückgezahlt?

Zurückhaltend hochgerechnet auf Grund der bekannten Zahlen handelt es sich um mindestens um € 96.000 für den Zeitraum 1996 bis 2002

Um Sie auf meinen Erkenntnisstand zu bringen füge ich die dementsprechenden Dokumente, zum Teil auszugsweise, als Anlagen bei.

Hubert Hackl


Schreiben des Landtagsamtes vom 09.07.2013
Schreiben der Marktverwaltung vom 03.02.2011 (auszugsweise)



Theo B Busch
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