Anonyme Briefe drohen Kommunalpolitikern
PRESSEMITTEILUNG


Die Bundesrepublik Deutschland ist als repräsentative Demokratie verfasst. In allen politischen Ebenen werden gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahlen Volksvertreter in Räte und Parlamente entsandt, die für die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen treffen.

Im März wurden im Rahmen der Bayerischen Kommunalwahlen in Bad Endorf eine neue Bürgermeisterin und ein neuer Marktgemeinderat nach diesen Prämissen gewählt. Sechs Gruppierungen haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl gestellt. 20 Gemeinderäte und eine Bürgermeisterin wurden gewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Willens der gesamten Bürgerschaft. Es muss daher in seiner Gesamtheit respektiert und die Verteilung der Mandate akzeptiert werden.
Jeder Bürger hat gemäß Artikel 5 Grundgesetz das Recht zur freien Meinungsäußerung. Damit ist es jederzeit zulässig, Unmut über das Wahlergebnis kundzutun. Dieses Recht wurde nun aber in einer Art und Weise missbraucht, die vollkommen inakzeptabel ist und zurecht strafrechtlich verfolgt wird.

Mittels anonymer Briefe wurden die neu gewählte Bürgermeisterin Doris Laban sowie Gemeinderäte des Aktionsbündnisses für Bad Endorf, namentlich Curt Wiebel und Theo Busch, despektierlich beschimpft und mit Ultimatum zum Rücktritt aufgefordert. Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung wurde offen mit Mord durch einen Auftragskiller als Konsequenz gedroht. (OVB und Süddeutsche Zeitung berichteten)

Wir als Vertreter der politischen Parteien und Gruppierungen Bad Endorfs sind zutiefst entsetzt über den Vorfall. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen, die mit ihren Familien angstvolle Stunden verbringen. Diese Briefe überschreiten deutlich die Grenze des Vorstellbaren. Niemand hat das Recht, anderen nach dem Leben zu trachten. Wir dulden keine derartigen Drohungen und wir dulden in unseren Reihen niemanden, der sich solcher Drohungen bedient.

Kommunalpolitik ist eine ehrenvolle und zeitintensive Aufgabe. Wenn Mandatsträger Angst um ihr Leben haben müssen, fällt es schwer, den notwendigen Idealismus aufzubringen, den man für diese verantwortungsvolle Tätigkeit benötigt. Wir geloben, unsere Aufgaben sachlich, offen, fair und mit Augenmaß zu erfüllen. Wir tun dies für unseren Ort und seine Bürger in ihrer Gesamtheit. Dabei werden naturgemäß immer wieder Entscheidungen fallen, mit denen der eine oder andere unzufrieden ist.

Zum Schluss fordern wir den oder die Täter /-in auf, weitere Briefe zu unterlassen und sich der Polizei zu stellen. Wir werden unser Möglichstes tun, die Ermittlungen zu unterstützen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, ebenfalls mitzuhelfen - jeder Hinweis kann zum Erfolg führen. Sie können sich hierfür jederzeit vertrauensvoll an jede Polizeidienststelle wenden. Vielen Dank!

gez. durch die Sprecher der im künftigen Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen:

Eduard Huber, Grüne; Walter Kindermann jun., SPD; Alois Kurfer, EFL; Alois Loferer, CSU; Alois Reif, ÜWG; Dr. Horst Zeitler, ABE.


Theo B Busch
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