AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform opindo.de

Definition verwendeter Begriffe
Plattform, Portal oder Portal-Betreiber bezeichnet die Internetplattform www.opindo.de.
Opindo-Projekte kurz Projekt genannt, sind im wesentlichen eigenständige Internetauftritte, die von Nutzern der Plattform im Rahmen der Möglichkeiten, welche diese bietet, angelegt wurden und fortlaufend betreut werden.
Projekt-Betreiber bezeichnet den verantwortlichen Gründer eines Opindo-Projektes
Gruppen-Regeln sind Regeln, die der Betreiber eines Opindo-Projektes für seine Nutzergruppe erlässt.
Projekt-Url ist eine, von opindo.de abweichende Internetadresse, über die ein Opindo-Projekt direkt aufgerufen werden kann.
Nutzergenerierte Inhalte sind Inhalte, die von einem Nutzer innerhalb der Plattform oder eines Projektes auf diese hochgeladen wurden. Solche Inhalte können Texte, Bilder, Video-, Audio- oder sonstige Daten oder Dateiformate sein.

Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Nutzern und Besuchern der Plattform opindo.de und allen darüber realisierten Opindo-Projekte, auch dann, wenn diese über eine eigene Projekt-Url erreichbar sind wie zum Beispiel die www.mitmachpresse.de.

Betreiber der Plattform oder eines Opindo-Projektes
Über den Button IMPRESSUM ist sowohl der Plattform-Betreiber, als auch der verantwortliche Betreiber des ausgewählten Opindo-Projektes erreichbar.

Änderungen dieser AGB
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt die vorliegenden AGB zu ändern. Über die Änderungen wird der Anbieter die Nutzer auf der Homepage von opindo.de oder auch per E-Mail informieren. Die Änderungen sind vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung den neuen Regelungen widerspricht. Einen bestehenden Vertrag kann der Nutzer innerhalb der genannten Frist kündigen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB, so kann der Betreiber seinerseits den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monats ab Zugang des Widerspruchs kündigen.

Ergänzende Regelungen innerhalb von Opindo-Projekten
Jeder Projektbetreiber kann ergänzende Regelungen für seinen Verantwortungsbereich, also sein Opindo-Projekt, erlassen. In diesem Fall regeln diese Ergänzungen das interne Verhältnis der Gruppenmitglieder untereinander im Sinne von Gruppen- und Verhaltensregeln. Sollten diese Gruppen-Regeln im Widerspruch zu den hier getroffenen Vereinbarungen stehen, so gelten die abweichenden Gruppenregeln als nicht getroffen.

Inhalte der Plattform oder in Opindo-Projekten
Alle Inhalte sind für private Zwecke frei zugänglich. Lädt ein Nutzer Inhalte auf die Plattform oder in ein Projekt hoch, obliegt es ihm, die von ihm hochgeladenen Inhalte, durch die Vergabe von Leserechten vor einer ungewollten, breiten Veröffentlichung auch innerhalb von Projekten zu schützen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Kommentar, einen Beitrag oder eine Datei jedweden Inhalts handelt.
Opindo ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt Angebote zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen.

Registrierung im internen Bereich
Um ein Opindo-Projekt anzulegen, Nutzer generierte Inhalte zu erstellen oder sonstige Daten und Dateien hochladen zu können, ist eine einmalige Registrierung im Portal notwendig. Für diese Registrierung sind Minimalangaben und eine zu verifizierende E-Mail Adresse nötig. Im Verifizierungsablauf erhält der Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zum Portal.
Dieser Zugang ist nur für die angemeldete Person nutzbar, ist nicht übertragbar und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Einem bereits registrierten Nutzer ist es nicht gestattet einen zusätzlichen, persönlichen Account anzulegen.
Um die Sicherheit zu erhöhen ist der Nutzer angehalten, nach dem ersten Login unter - ACCOUNT - Stammdaten - ein neues Passwort zu setzen.
Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und bereits bei einem vermuteten Missbrauch seiner Zugangsdaten diese unverzüglich zu ändern, um so die missbräuchliche Nutzung der Plattform zu unterbinden. Das Portal übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen oder unberechtigten Nutzung des Portals oder eines Projektes entstehen.


Kündigung und Ausschluss
Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit zwischen Nutzer und Portal zu Stande. Dieses Vertragsverhältnis kann ohne Einhaltung von Fristen jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich in Textform zumindest per E-Mail erfolgen. Stellt die Plattform ihre Dienste, aus welchen Gründen auch immer, ein, so gilt der Vertrag auch ohne weitere Erklärung als beendet.


Urheberrechte und Verwendung der Inhalte
Dem Portal-Betreiber stehen vollumfänglich alle Urheber-, Nutzungs- und Schutzrechte für die in das Portal hochgeladenen Inhalte nebst den Schutzrechten an den Datenbanken zu. Dies bezieht auch Projekt-Inhalte und die Darstellung in einem überarbeiteten Layout, sowie die im Portal verwendete Software ein.

Der Nutzer räumt dem Portal-Betreiber durch Erstellung eines Beitrages und/oder durch Hochladen von Dateien (Bild, Video, Audio, Grafiken oder sonstige Formate) das uneingeschränkte Recht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich uneingeschränkt und unentgeltlich zu veröffentlichen und auch für andere Verbreitungswege uneingeschränkt zu verwenden, um Inhalte weiteren Dritten zugänglich zu machen.

Für den Nutzer zugängliche Inhalte sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung und für eigene Zwecke freigegeben. Eine gewerbliche Verwendung ist untersagt und die Speicherung oder Archivierung von Inhalten darf ausschließlich privaten und persönlichen Zwecken dienen und keinesfalls für Dritte zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden.
Eine Weiterverwendung der Inhalte zur Vervielfältigung, einer gewerblichen Nutzung oder einen, über den privaten Rahmen hinausgehende Nutzung, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Portal-Betreibers.

Wichtige Pflichten des Nutzers
Lädt ein Nutzer Inhalte auf die Plattform hoch, so tut er dies ausschließlich in eigener Verantwortung. Er hat sicher zu stellen, dass er über alle für eine Veröffentlichung notwendigen Rechte oder Verwertungsrechte verfügt. Insbesondere sichert der Nutzer zu, dass er nur Bilder oder Videos hochlädt, für die er von allen darauf erkennbaren Personen die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt hat.

Der Nutzer ist dabei auch verantwortlich dafür, dass in seiner Veröffentlichung keine sittenwidrigen Inhalte enthalten sind und auch zu solchen nicht verlinkt wird. Sollten derartige Kommentare oder ähnliches in seinem Verantwortungsbereich z.B. innerhalb eines von ihm verantworteten Textes oder Projektes eingehen, wird er diese unverzüglich löschen.

Ausdrücklich nicht gestattet ist das Einstellen von Inhalten mit rassistischen, beleidigenden, pornografischen, geringschätzenden, verleumderischen, hasserfüllten, hetzerischen, geschäftsschädigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Auch hier gilt: Sollten derartige Kommentare oder ähnliches in seinem Verantwortungsbereich innerhalb eines von ihm verantworteten Textes oder Projektes eingehen, wird er diese unverzüglich löschen und den Portal-Betreiber davon in Kenntnis setzen.

Der Nutzer hat immer sicher zu stellen, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte frei von Schadprogrammen (Viren etc,) sind.

Es ist dem Nutzer nicht gestattet Like-Buttons, Pixel-Code oder ähnliche Software in seine Beiträge oder hochgeladene Dateien einzubinden, die zu einem unerwünschten und unerlaubten Abfluss von Daten über Nutzer oder Nutzerverhalten führen und die an externe oder Dritt-Anbieter weitergeleitet werden könnten. Dieses zu tun würde als Verstoß gegen die DSGVO gewertet und kann entsprechend geahndet werden.

Verstößt ein Nutzer gegen eine dieser Regeln, so stellt er den Portal-Betreiber und bei Notwendigkeit auch den Anbieter eines Projektes auf erstes Anfordern frei von allen Forderungen und Ansprüchen, die von Dritten gegen den Portal- oder Projekt-Betreiber geltend gemacht werden. Dies beinhaltet auch die Kosten, die mit einer Rechtsverfolgung gegen den Portal- oder Projekt-Betreiber verbunden sind. Diese Freistellung beinhaltet ausdrücklich auch alle eventuell entstehenden Schadenersatzforderungen gegenüber dem Portal- oder einem betroffenen Projekt-Betreiber. Entsteht ein Schaden durch Dritte und ist der entstandene Schaden dem Nutzer zuzuordnen entsteht auch daraus eine Verpflichtung zum Schadenersatz, außer den Nutzer trifft hierfür kein Verschulden.

Es ist dem Nutzer nicht gestattet Inhalte zu erstellen, für die er nicht über die notwendigen Rechte zu einer Veröffentlichung verfügt oder für die er der unentgeltlichen Verwendung der von ihm erstellten Inhalte durch die Plattform nicht zustimmt.

Der Portal-Betreiber behält sich vor, von Nutzern generierte Inhalte zu prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder Gruppenregeln solche Inhalte zu löschen, den verstoßenden Nutzer vom weiteren Zugang zur Plattform auszuschließen und bei strafrechtlich relevanten Verstößen alle geforderten und betroffenen Inhalte mitsamt den Kontaktdaten an betroffene Dritte zur weiteren Verfolgung zu übergeben.

Pflichten und Haftung von Portal- oder Projekt-Betreiber
Für nutzergenerierte Inhalte steht der Portal-Betreiber nicht in der Verantwortung und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Texten und Dokumenten. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, dass die erstellten Beiträge brauchbar für den Nutzer und aktuell sind. Dies gilt auch für Links, die über nutzergenerierte Beiträge verfügbar gemacht werden.

Für eine Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz entsteht lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Portal-Betreiber, den Projekt-Betreiber oder eines beauftragten Erfüllungsgehilfen.

Der Betreiber eines Opindo-Projektes ist kein Erfüllungsgehilfe des Plattform-Betreibers. Der Betreiber eines Opindo-Projektes ist der eigenverantwortliche Betreiber des bezeichneten Projektes, welches er im Rahmen dieser AGB und den Möglichkeiten der Plattform realisiert. Der Projekt-Betreiber ist über den Button - IMPRESSUM - jederzeit erreichbar.

In ihrem Verantwortungsbereich haften Portal- oder Projekt-Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen bei einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Portal- oder Projekt-Betreibers. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.
Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Schadenersatzspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ein Schadenersatzanspruch kann nur einmal, entweder gegen den Portal- oder den Projekt-Betreiber geltend gemacht werden.

Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist und der geschädigte Nutzer von den Umständen für einen Anspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.


Streitbeilegung
Für den Portal- oder Projekt-Betreiber besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilname an einem Streitschlichtungsverfahren.


Persönliche Daten
Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur in dem Umfang, der benötigt wird, um eine sinnvolle Kommunikation zwischen Nutzer und Portal oder Nutzer & Nutzer oder Nutzer & Projekt-Gruppe zu ermöglichen.

Ein wichtiges Ziel der Plattform ist es, die einzelnen Nutzer untereinander so zu vernetzen, dass für alle Beteiligten ein Mehrwert entstehen kann. Potenziell ist jeder Nutzer in der Lage sich an einer Kommunikation zwischen Nutzern zu beteiligen, dies ist insbesondere bei einigen Projekten ganz besonders erwünscht. Aus diesem Grund ist es häufig nötig Kontaktdaten in einfacher Form, z.B. bei Helferlisten oder ähnlichen gruppendynamischen Prozessen verfügbar zu machen.
Um die dabei verfügbaren Informationen von Projekt zu Projekt anzupassen können, können jeweils innerhalb eines Projektes unter dem Button - ACCOUNT - die projektspezifischen Nutzerdaten ergänzt oder reduziert werden.

Datentransport / Schriftform
Für Vereinbarungen zwischen Nutzer und Portal gilt die Schriftform als vereinbart. Die Schriftform ist sowohl durch den Austausch von E-Mails als auch durch das Anklicken von sog. Checkboxen oder das Klicken auf einen entsprechenden Button gewahrt.

Der komplette Austausch von Daten zwischen Nutzer und Portal erfolgt über das Internet. Die Verfügbarkeit des Internets und von Webseiten kann durch das Portal nicht garantiert werden. Ebenso kann seitens des Portals keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die technischen Abläufe immer wie gewünscht verfügbar sind und es nicht zu Fehlfunktionen kommen kann. Ebenso kann durch das Portal nicht gewährleistet werden, dass die technischen Möglichkeiten immer in vollem Umfang den Bedarf des Nutzers abdecken.
Grundsätzlich besteht im Internet die technische Möglichkeit dass Kommunikation abgehört, aufgezeichnet oder durch Viren und Trojaner an einen Angreifer geleitet werden. Der Nutzer hat seinerseits dafür zu sorgen, dass sein System frei von Schadsoftware ist und vor Angriffen aus dem Netz geschützt ist. Eine Gewähr für den Ausschluss solcher Angriffe kann durch das Portal nicht gegeben werden.

Sonstiges
Für alle Regelungen zwischen Nutzer und Portal und/oder Nutzer und Projekt-Betreiber und insbesondere für diese AGB kommt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts zur Anwendung.

Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll eine, der gewollten Regelung nahe kommenden neue Definition für diesen Teil Anwendung finden. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen aus diesen AGB bleibt davon unberührt.

Stand 15.07.2019
  





 

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