Sepp Oppenrieder, der Initiator des Bürgerbegehrens `Vorübergehender 5G Ausbaustopp` wendet sich vor der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids in einem offenen Brief an die gewählten Bürgervertreter im Gemeinderat Bad Feilnbach.
Hier der Wortlaut seines Schreibens:
Sehr geehrte gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Bad Feilnbach,
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.
Aus diesem Amtseid erwächst Ihnen Ihre, meines Erachtens wichtigste Amtspflicht, nämlich die Interessen Ihrer Wähler zu vertreten. Dieser Eid erlaubt es Ihnen weder eigene politische oder wirtschaftliche Ziele noch die anderer zu verfolgen.
Am 15. April 2021 werden Sie über die formale Zulässigkeit meines Bürgerbegehrens „Vorübergehender Ausbaustopp für 5G“ abstimmen, das mit über 1100 Unterschriften Bad Feilnbacher Wähler am 16. März 2021 in der Gemeinde eingereicht wurde. Schon bei der Übergabe der Unterschriftenliste entstand für mich der Eindruck, dass Bürgermeister Wallner und seine Vertreter diesen Bürgerentscheid mit Macht verhindern wollen.
Nur die formale Zulässigkeit steht zur Abstimmung!
Die Argumentation, die Gemeinde könne nichts machen, da 5G „von oben“ bestimmt sei, geht ins Leere, da z.B. der Gemeinderat in Rohrdorf den 5G Ausbauantrag eines Mobilfunkanbieters im Gemeindegebiet mit nur einer Gegenstimme abgelehnt hat. Die Selbstverwaltung der Gemeinde ist oberstes Gut und schon im Grundgesetz verankert.
Motivation der Antragsteller und Unterstützer wird offenbar immer noch nicht verstanden
Was offensichtlich noch immer nicht klar ist, ist die eigentliche Motivation hinter dem Bürgerbegehren. Es geht darum, dass durch die Einschränkungen der epidemischen Lage das Dorfleben tot ist und offene Informationen und Diskussionen nicht möglich sind. Dies zeigt sich auch daran, dass die geplanten Bürgerversammlungen vom 8. und 9. April coronabedingt abgesagt wurden. Neue Termine wurden noch nicht genannt. Allein diese Tatsache bestätigt die Notwendigkeit dieses Bürgerentscheids eindringlich.
Was kann Ihnen in Ihrer Position als Gemeinderat besseres passieren, als dass Ihnen Volkes Wille im Rahmen eines Bürgerentscheids mitgeteilt wird. Einfacher kann eine Entscheidungsfindung eigentlich nicht sein.
Demokratie ist oberstes Gebot
Es ist nicht Ihre Aufgabe die politische Agenda von Parteien bzw. das wirtschaftliche Streben einiger Mobilfunkgiganten und Großkonzerne gegen den Willen einer möglichen Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen.
Sorgen Sie bitte mit Ihrem „Ja“ zum Bürgerentscheid dafür, dass Volkes Stimme gehört wird.
Ich vertraue auf Ihre Solidarität und Ihre demokratisch moralische Grundeinstellung und verbleibe
mit den besten Grüßen
Sepp Oppenrieder Feilnbach
Redaktion